Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen der [Ihr Firmenname, z. B. Ehinger Haustechnik GmbH], [Straße, Hausnummer, PLZ
Ehingen] (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber ihren Kunden.
Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern eine
Bestimmung nur für eine Kundengruppe gilt, wird dies explizit erwähnt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Auftragnehmers auf der Homepage, in Prospekten oder sonstigen Medien sind freibleibend
und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn
der Ausführung der Arbeiten zustande.
Kostenvoranschläge sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. Sie sind nur dann
vergütungspflichtig, wenn dies vorab individuell vereinbart wurde.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Vorauszahlungen
Es gelten die im Vertrag oder Angebot vereinbarten Preise. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die
Preise gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern werden
Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 14] Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile des Werkes Abschlagszahlungen für
erbrachte Leistungen und geliefertes Material im gesetzlichen Rahmen (§ 632a BGB) zu verlangen.

§ 4 Leistungs- und Ausführungsfristen, Mitwirkungspflichten
Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als feste Termine vereinbart
wurden.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Arbeiten zum vereinbarten Zeitpunkt ungehindert begonnen und
durchgeführt werden können. Dazu gehört der freie Zugang zum Montageort sowie das Bereitstellen von Strom
und Wasser, sofern erforderlich.
Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlende Vorarbeiten dritter Gewerke, mangelnder
Zugang), verlängern die Ausführungsfristen entsprechend. Dadurch entstehende Mehrkosten können dem
Kunden in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Abnahme
Nach Fertigstellung der Leistungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald der Auftragnehmer ihn dazu
auffordert. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer
gesetzten, angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn
der Auftragnehmer zusammen mit der Aufforderung auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von
Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
Die Nutzung der installierten Anlage (z. B. Inbetriebnahme der Heizung im Regelbetrieb) gilt ebenfalls als
Abnahme, es sei denn, es wurden vorab wesentliche Mängel gerügt.

§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart ist.
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen und
Werkleistungen ein Jahr ab Abnahme, es sei denn, es handelt sich um ein Bauwerk oder eine Sache, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht hat (hier gelten die gesetzlichen 5 Jahre nach § 638a BGB bzw. BGB/VDERegelungen,
falls vereinbart).
Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, mangelhafte Wartung
durch Dritte oder natürliche Abnutzung nach der Abnahme entstehen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten und eingebauten Materialien, Geräten und
Teilen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem konkreten Vertrag vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände pfleglich zu behandeln.

§ 8 Haftungsausschluss
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://
ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Auftragnehmers (Ehingen / zuständiges Amts- oder Landgericht).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.